Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 4/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- verfassungsgerichtshof-saarland.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …
Auszug aus VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 4/14
Soweit der Beschwerdeführer - ohne dies allerdings auch nur im Ansatz vorzutragen - meinen sollte, die in der strafprozessrechtlichen Judikatur und Rechts- \ehre vertretene Auffassung des Vorrangs des Freispruchs vor der Verfahrenseinstellung (BGH, Urt.v. 17.08.2000 - 4 StR 245/00 - BGHSt 46, 136 m.w.N.; OLG München NJW 2008, 3151;… SK-StPO-Velten/Schlüchter, § 260 Rdn. 52 m.w.N.) gelte auch für das Ermittlungsverfahren, kann dem nicht gefolgt werden: Gesetz und Verfassung vermögen einen solchen Vorrang nicht zu begründen. - OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08
Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
Auszug aus VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 4/14
Soweit der Beschwerdeführer - ohne dies allerdings auch nur im Ansatz vorzutragen - meinen sollte, die in der strafprozessrechtlichen Judikatur und Rechts- \ehre vertretene Auffassung des Vorrangs des Freispruchs vor der Verfahrenseinstellung (BGH, Urt.v. 17.08.2000 - 4 StR 245/00 - BGHSt 46, 136 m.w.N.; OLG München NJW 2008, 3151;… SK-StPO-Velten/Schlüchter, § 260 Rdn. 52 m.w.N.) gelte auch für das Ermittlungsverfahren, kann dem nicht gefolgt werden: Gesetz und Verfassung vermögen einen solchen Vorrang nicht zu begründen. - BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 1342/95
Versagung der Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung
Auszug aus VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 4/14
Sie ist nur dann berührt, wenn Schuld endgültig zugewiesen wird (BVerfG Beschl.v. 29.06.1995 -- 2 BvR 1342/95 - juris; VerfGH Beschl. vom 08.01.2014 - Iv 14/13).
- VG Wiesbaden, 15.06.2015 - 6 K 168/15
Fall einer fehlerhaften Rücknahme einer Einbürgerung bei vermuteter …
§ 153 StPO setzt gerade nicht voraus, dass eine - auch nur geringe - Schuld eines Beschuldigten feststeht (VerfGH des Saarlandes, Beschluss v. 07.04.2014 - Lv 4/14 -, Rn. 12 - nach [...]). - VG Wiesbaden, 22.06.2015 - 6 K 168/15
Fall einer fehlerhaften Rücknahme einer Einbürgerung bei vermuteter …
§ 153 StPO setzt gerade nicht voraus, dass eine - auch nur geringe - Schuld eines Beschuldigten feststeht (VerfGH des Saarlandes, Beschluss v. 07.04.2014 - Lv 4/14 -, Rn. 12 - nach Juris).